Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die über diese Website angeboten werden. Mit der Nutzung unserer Website und der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

Vertragspartner und Dienstleistungen

Vertragspartner für alle über diese Website vermittelten oder direkt erbrachten Dienstleistungen ist der Betreiber dieser Website. Wir bieten spezialisierte Rechtsberatung und -vertretung im Bereich des Verbraucherschutzrechts an. Unsere Dienstleistungen umfassen Beratung, außergerichtliche Vertretung und gerichtliche Vertretung in verbraucherschutzrechtlichen Angelegenheiten.

Vertragsschluss

Ein Vertrag über unsere Dienstleistungen kommt durch schriftliche Bestätigung unsererseits oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots (Invitatio ad offerendum).

Leistungsumfang und -erbringung

Beratungsleistungen

Unsere Beratungsleistungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage. Eine Garantie für den Erfolg rechtlicher Maßnahmen oder bestimmte Ergebnisse können wir nicht übernehmen, da dies von verschiedenen, nicht beeinflussbaren Faktoren abhängt.

Vertretungsleistungen

Bei Vertretungsleistungen handeln wir im Rahmen der erteilten Vollmacht und nach den Weisungen des Mandanten. Soweit keine besonderen Weisungen erteilt werden, sind wir berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur bestmöglichen Wahrung der Interessen des Mandanten geeignet und erforderlich erscheinen.

Honorar und Zahlungsbedingungen

Unser Honorar richtet sich nach dem Rechtsanwaltstarif, der Komplexität des Falls und dem erforderlichen Zeitaufwand. Es gelten folgende Grundsätze:

• Erstberatungen können kostenlos oder gegen geringes Entgelt angeboten werden
• Honorarvereinbarungen werden vor Beginn der Tätigkeit getroffen
• Erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarungen sind möglich
• Auslagen und Spesen werden gesondert berechnet
• Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zu begleichen

Mitwirkungspflichten des Mandanten

Der Mandant verpflichtet sich:

• Alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen
• Relevante Dokumente und Unterlagen zeitnah zur Verfügung zu stellen
• Änderungen der Sach- oder Rechtslage unverzüglich mitzuteilen
• Erforderliche Vollmachten zu erteilen
• Fristen und Termine einzuhalten

Schweigepflicht und Datenschutz

Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und behandeln alle uns anvertrauten Informationen streng vertraulich. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzbestimmungen. Mandantendaten werden nur zur Erfüllung des Mandats verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Mandatserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

Beendigung des Mandatsverhältnisses

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Bei Kündigung durch den Mandanten ist das bis dahin aufgelaufene Honorar zu bezahlen. Bei Kündigung durch uns erfolgt eine angemessene Kündigungsfrist, es sei denn, wichtige Gründe rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Nach Beendigung des Mandats sind Unterlagen herauszugeben, sofern keine Zurückbehaltungsrechte bestehen.

Haftung

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingend anders geregelt.

Nutzung der Website

Erlaubte Nutzung

Die Website darf nur für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen AGB genutzt werden. Jede missbräuchliche Nutzung, insbesondere die Verwendung automatisierter Systeme oder Programme zur Datenextraktion, ist untersagt.

Inhalte und Urheberrecht

Alle Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet. Marken und Logos sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.

Verfügbarkeit der Website

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website, können diese jedoch nicht garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

Links zu anderen Websites

Unsere Website kann Links zu anderen Websites enthalten. Wir haben keinen Einfluss auf deren Inhalte und übernehmen keine Verantwortung für diese. Die Nutzung verlinkter Websites erfolgt auf eigene Gefahr. Bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte werden wir entsprechende Links unverzüglich entfernen.

Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Bei Streitigkeiten bemühen wir uns zunächst um eine einvernehmliche Lösung. Sollte dies nicht möglich sein, sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unserer Kanzlei, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen anderes vorsehen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.

Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Änderungen werden auf der Website veröffentlicht und gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe widersprochen wird. Bei wesentlichen Änderungen werden bestehende Mandanten gesondert informiert.

Letzte Aktualisierung: Dezember 2024